Junge Union Kreisverband Landkreis Gotha
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Neuigkeiten
18.02.2014, 00:48 Uhr
DIÄTENERHÖHUNG FÜHRT ZU WEITEREN VERTRAUENSVERLUSTEN
JU-Chef Elflein: Unverständnis deutlich spürbar
Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband der Jungen Union (JU) auf die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Aus Sicht des CDU-Nachwuchses ist die Erhöhung maßlos und dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht zuzumuten. Auf insgesamt 9.082 Euro sollen die Diäten erhöht werden. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren betrugen diese noch knapp 7.000 Euro. Dies entspräche also eine Erhöhung von ca. 28 Prozent innerhalb von 10 Jahre. „Von einer solchen Einkommenssteigerung können unsere Rentner oder Arbeitnehmer nur träumen.“ betont JU-Kreisvorsitzender Felix Elflein (CDU) kopfschüttelnd.
Mit einer zweistufigen Anhebung der Abgeordnetendiäten sollen die Bezüge der Parlamentarier auf das Niveau von Bundesrichtern angepasst werden. Von 2016 an sollen die Politikergehälter dann an einen Index gekoppelt werden und automatisch jährlich im gleichen Maße steigen wie die Bruttolöhne. Die Junge Union sieht insbesondere die Gefahr, dass die Menschen zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren. Mit diesen Maßnahmen befördere man die negative Grundstimmung noch. „In Zeiten von Spähaffären und Verrat von Dienstgeheimnissen um Abgeordnete zu schützen tut man der Demokratie mit einer Diätenerhöhung keinen Gefallen.“, so Felix Elflein (CDU). 
 
Wie Michael Mempel, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender, berichtet, habe der örtliche Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanksi (CDU) nach der letzten Erhöhung der Diäten beschlossen, den Anhebungsbetrag monatlich für einen wohltätigen Zweck in seinem Wahlkreis zu spenden. „Wir fänden es überaus angemessen, wenn sich weitere Abgeordnete diesem Beispiel anschließen und so ein wichtiges Signal senden“, betonte Mempel abschließend.